Ist Kassel sicher?

Von RAINER HAHNE

Kassel. Eine Lawine hat der Europäische Gerichtshof losgetreten. Gewaltverbrecher, die in Sicherheitsverwahrung saßen, müssen überall in der Bundesrepublik freigelassen werden. Zwei von ihnen sind mittlerweile in Kassel. Ein Dritter kommt noch dazu.

„Ja, es stimmt. Zwei Entlassene haben sich bei uns gemeldet. Ein Dritter soll noch dazu kommen“, bestätigte Oberbürgermeister Bertram Hilgen und fügte mit Galgenhumor hinzu. „Kassel ist eben eine schöne Stadt, und Nordhessen eine wunderbare Landschaft. Deshalb haben die sich wohl für unsere Region entschieden. Wir haben niemand eingeladen, zu uns zu kommen. Das können die selbst entscheiden. Machen können wir dagegen nichts.“ Er habe wenig Verständnis dafür, dass diese Schwerverbrecher frei gelassen worden sind. „Juristisch ist das leider o.k., inhaltlich aber nicht.“ Polizei und Justiz müssten sich jetzt darum kümmern, dass nichts passieren kann. „Das Land ist in der Verantwortung. Die Regierung muss die Konsequenzen tragen. Jetzt muss so schnell wie möglich diese Gesetzeslücke geschlossen werden“, so Hilgen.

In anderen Städten wehrt man sich bereits - wie in Marburg.  Oberbürgermeister Egon Vaupel ging an die Öffentlichkeit, als die drei Gewalttäter  ankamen: „Das zumutbare Maß ist für Marburg überschritten.“ Er setzte sich umgehend mit dem Justizministerium in Verbindung.  Es  gelte, zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit der Gesellschaft abzuwägen.

Mit drei entlassenen Gewalttätern in einer Stadt von der Größe Marburgs sei dieses Gleichgewicht nicht gewahrt, im Gegenteil. „Es geht zu Lasten des Sicherheitsgefühl der Menschen“, betont der OB.

Von der Landesregierung erwartet der Oberbürgermeister, endlich dafür Sorge zu tragen, dass alltagstaugliche Regelungen und Konzepte für die Betreuung der entlassenen Sicherungsverwahrten auf den Tisch kommen.
Bis heute gebe es hessenweit weder ein Konzept für die Betreuung dieses Personenkreises, noch sei verbindlich ein Träger gefunden worden.
Vaupel: „Wir als Kommune werden vor vollendete Tatsachen gestellt und allein gelassen.“ Er habe keine Kenntnis, ob die personellen Ressourcen der Polizei ausreichen, um in Marburg drei Sicherungsverwahrte zu überwachen, sagt Egon Vaupel. „Ich bezweifle dies aber!“

In Niedersachsen hat sich eine Stadt erfolgreich gewehrt. Ein Sexualstraftäter aus Baden-Württemberg wurde in ein Alten- und Pflegeheim in Bad Pyrmont eingewiesen. Nur wenige Tage später war er wieder verschwunden. Massive Proteste der Bevölkerung und der Einsatz von Bürgermeister und Landrat hatten offensichtlich Wirkung gezeigt.

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 Urteil umsetzen

100%ige Sicherheit gibt es nicht

Kassel. Die Kasseler Justizbehörden sind dazu verpflichtet, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.  Dazu sagt Dr. Jürgen Kitzinger, Sprecher des Landgerichts Kassel und Leiter der Führungsaufsichtsstelle: „Wenn jemand entlassen werden muss, tritt per Gesetz die Führungsaufsicht in Kraft.“ Das bedeute: Dem Entlassenen wird verpflichtend ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt.

Laut Paragraf 145aStGB können bei Zuwiderhandlungen bis zu drei Jahre Gefängnis folgen. Kitzinger: „Es gibt auch Diskussionen, im Rahmen der Führungsaufsicht strengere Weisungen ins Gesetz aufzunehmen.“ Die  elektronische Fußfessel sei so ein Thema.  Aber das ist Sache der Politik: Und: Wenn jemand frei ist, ist er frei. Eine hundertprozentige  Sicherheit gibt es dann nicht mehr.     

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